Datenschutzerklärung

Datenschutz

Das Niedersachsen-Portal enthält Telemedien, also Inhalte im Sinne des § 1 Abs. 1 Telemediengesetz. Hierbei werden folgende Verfahrensgrundsätze gewährleistet:
  • Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine Seite aus dem Angebot des Niedersachsen-Portals und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten sind nicht personenbezogen; wir können also nicht nachvollziehen, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat.Diese Protokolldaten werden für zwei Monate gespeichert, sie werden lediglich statistisch ausgewertet.
  • Eine Ausnahme besteht innerhalb des Internetangebotes mit der Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (eMail-Adresse, Name, Anschrift) zur Durchführung von Serviceleistungen. Dabei erfolgt die Angabe dieser Daten durch Nutzerinnen und Nutzer ausdrücklich freiwillig. Die Inanspruchnahme oder Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit dies technisch möglich und zumutbar ist - auch ohne Angabe solcher Daten beziehungsweise unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms möglich.
  • Sie können alle allgemein zugänglichen Seiten benutzen, ohne dass Cookies gesetzt werden. Lediglich beim Aufruf von Seiten, für die eine Anmeldung erforderlich ist, wird ein Session-Cookie gesetzt, das die Identität der Browser-Sitzung auf Ihrem Rechner festhält und nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrem Rechner gelöscht wird. Diese Information steht in späteren Browser-Sitzungen nicht mehr zur Verfügung. Ein Bezug auf die Person des Nutzers ist ausgeschlossen.

Analysedaten

Unsere Websiten verwenden Piwik, dabei handelt es sich um einen sogenannten Webanalysedienst. Piwik verwendet sog. “Cookies”, dass sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die unsererseits eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen. Zu diesem Zweck werden die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich Ihrer gekürzten IP-Adresse) an unseren Server übertragen und zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert, was der Webseitenoptimierung unsererseits dient. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass Sie als Nutzer für uns anonym bleiben. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie können die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern, es kann jedoch sein, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Piwik kei­ner­lei Sitzungsdaten erhebt. Achtung: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

Data Protection

The Lower Saxony portal features content which is to be considered as a telecommunications service as defined by § 1 of the Telemediengesetz. The following procedural principles are assured:
  • In the case of each access by a user to a page from the content of the Lower Saxony portal and for each retrieval of a file, data relating to that process are saved in a journal file. These data are not personal data; that is to say that we cannot trace which user has accessed which data. These journal data are archived for two months and are only evaluated for statistical purposes.
  • One exception to this is found within the internet services offered where personal or business data are entered (e-mail address, name, postal address) for the execution of such services. Here, the provision of such data by users is expressly voluntary. The utilization of or payment for all services offered can be carried out - insofar as this is technically possible and reasonable - even without divulging such details or using anonymised data or a pseudonym.
  • You are able to use all generally accessible pages without the employment of cookies. Only in the case of retrieval of pages for which registration is necessary is a session cookie employed which records the identity of the browser session on your computer and which is deleted from your computer after the end of the browser session. This information is no longer available in later browser sessions. Any connection to the person of the user is excluded.



Informationen zum Datenschutz

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns im Rahmen der Justizverwaltung und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht.

Die Justizverwaltung betrifft beispielsweise Haushalt, Ausstattung und Räumlichkeiten, Dienstaufsicht über Notare, Ehefähigkeits- und Anerkennungssachen, Personal (Richter, Beamte, Angestellte, Referendare, Praktikanten), Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz, interne Organisation, Dienstaufsicht über den Geschäftsbereich, Gesetzgebungsangelegenheiten, Presse, Amtshaftung und Schadensangelegenheiten.

Die niedersächsischen Justizbehörden verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind alle Angaben, die sich in irgendeiner Weise auf Ihre Person beziehen. Bei der Erhebung, der Speicherung, der Übermittlung oder einer sonstigen Verarbeitung genügen wir höchsten Anforderungen an die Datensicherheit.

Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,

- an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,

- auf welcher Rechtsgrundlage wir Ihre Daten verarbeiten,

- wie wir mit Ihren Daten umgehen

und

- welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber der verantwortlichen Stelle geltend machen können.


Die datenschutzrechtlichen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung oder das Niedersächsische Landesdatenschutzgesetz, können Sie im Internet abrufen unter:


http://eur-lex.europa.eu (Recht der Europäischen Union),

http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht) und

http://www.nds-voris.de(Landesrecht Niedersachsen)


1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist der Präsident des Amtsgerichts, An der Martinikirche 8 38100 Braunschweig, Telefon 0531 488-0 E-Mail agbs­poststelle@justiz.niedersachsen.de.


Gegenüber der verantwortlichen Stelle können Sie sämtliche Ihrer Rechte geltend machen.


2.Wie erreiche ich die Datenschutzbeauftragte/den Datenschutzbeauftragten?

Der Datenschutzbeauftragte des Oberlandesgerichts Braunschweig ist Herr Vorsitzender Richter am Amtsgericht Hauk.

Sie erreichen ihn

per E-Mail:

agbs-datenschutzbeauftragter@justiz.niedersachsen.de

postalisch:


Amtsgericht Braunschweig

z.Hd. des Datenschutzbeauftragten

Herrn RiAG Hauk

An der Martinikirche 8

38100 Braunschweig


3.Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir und aus welcher Quelle stammen diese?

Die Justizbehörden verarbeiten alle personenbezogenen Daten, die in Bewerbungs­und Antragsverfahren oder im Wege des Amtsermittlungsgrundsatzes entweder von Ihnen selbst oder von anderen Personen (zum Beispiel von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, von Notarinnen und Notaren, von Kreditinstituten oder von Behörden) mitgeteilt werden. Außerdem werden personenbezogene Daten verarbeitet, die zulässigerweise aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. aus Schuldnerverzeichnissen, aus Grundbüchern oder aus Handels- und Vereinsregistern) gewonnen oder von anderen Behörden oder Institutionen übermittelt werden oder die wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zur Erfüllung unserer Aufgaben selbst oder durch einen Beauftragten erheben.

Die zur Ausführung der Vorschriften der Arbeitssicherheit und des Arbeitsschutzes erforderlichen Daten werden durch einen beauftragten Arbeitssicherheitsdienstleister verarbeitet. Im Rahmen der Notaraufsicht werden durch die hiermit betrauten Mitarbeiter anlassbezogen Informationen von der zuständigen Rechtsanwaltskammer und Notarkammer, von den Gerichten, der Staatsanwaltschaft und den Gerichtsvollziehern des Amtsbezirks eingeholt. Ferner holen wir Auskünfte über den elektronischen Melderegisterdatenspiegel ein. In Ehefähigkeits- und Anerkennungssachen werden personenbezogene Daten von der zuständigen Ausländerbehörde oder dem zuständigen Standesamt auf Anfrage übermittelt.

Kategorien personenbezogener Daten, die wir verarbeiten, sind beispielsweise:


  • Stammdaten (allgemeine Personenangaben) zur Identifikation (zum Beispiel: Ihr Name, Ihr Vorname, Ihr Geburtsdatum, Ihr Geburtsort, Ihre Staatsangehörigkeit)
  • Kontaktdaten (zum Beispiel: Ihre postalische Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer)
  • Legitimationsdaten (zum Beispiel: Ihre Ausweisdaten)
  • Dokumentationsdaten (zum Beispiel: Logdaten, Ihre Kennung).


Sofern dies zur Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs und Verfahrens zulässig und notwendig ist, können darüber hinaus beispielweise auch folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden:

  • Angaben zu familiären und sonstigen Beziehungen (zum Beispiel: Ihr Familienstand, Ihre Verwandtschafts-verhältnisse, Ihre Beschäftigungsverhältnisse, Ihre Krankenversicherung)
  • Bank- und Finanzdaten (zum Beispiel: Ihre Bankverbindung, Ihre finanzielle Situation)
  • Angaben zu physischen Merkmalen (zum Beispiel: Ihr Geschlecht)
  • Biometrische Daten (zum Beispiel: Bildaufnahmen Ihrer Person im Rahmen einer Videoüberwachung)
  • Gesundheitsdaten (zum Beispiel: Ihre Erkrankungen, Ihr gesundheitlicher Zustand, Ihre Krankmeldungen)
  • Angaben zu religiösen, weltanschaulichen oder sonstigen Überzeugungen (zum Beispiel: Ihre Religionszugehörigkeit, Ihre Äußerungen, Einstellungen, Meinungen und Wünsche)
  • Beurteilungs- und Leistungsdaten (zum Beispiel: Ihre Schul- und Arbeitszeugnisse, Ihr beruflicher Werdegang, Ihre Beurteilungen)
  • Daten über von Ihnen absolvierte Fortbildungen (Gegenstand, Dauer, Ort)


4. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

Sämtliche personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung unserer Aufgaben als Justizverwaltung und im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden: DSGVO) und den einschlägigen
datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.

Zu anderen Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es für diese Datenverarbeitung eine gesetzliche Grundlage gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer anderen Behörde.

Rechtsgrundlage für die mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Justiz verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge ist § 3 NDSG in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c und e DSGVO. Besondere Kategorien personen­bezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a, f und h DSGVO verarbeitet, jedoch nur, soweit dies erforderlich ist.


5. Wer bekommt Ihre personenbezogenen Daten (Empfängerinnen und Empfänger)?

Wir legen Ihre personenbezogenen Daten nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn Sie Ihre Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a i.V.m. Artikel 7 DSGVO) erteilt haben.

Als Empfängerinnen und Empfänger kommen im Einzelfall beispielsweise in Betracht:


Innerhalb der Justiz

Außerhalb der Justiz

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

der nds. Justiz (Richterinnen und Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Serviceeinheiten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher etc.)

Verfahrensbeteiligte (Parteien, Prozessbevollmächtigte, Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Gutachterinnen und Gutachter etc.)

Andere Gerichte, Staatsanwaltschaften, sonstige Justizbehörden		 Nds. Landesamt für Bezüge und Versorgung (Zentrale Vollstreckungsstelle
IT-Personal des Zentralen IT- Betriebs der nds. Justiz
  • Andere Behörden:
  • Bundesbehörden
  • Ausländer- und Sicherheitsbehörden (Polizei)
  • Standesämter
  • Nds. Landesarchiv
  • Öffentliche Stellen undInstitutionen (Kommunen, Agenturen für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung Bund, Finanzämter etc.)
  • Kreditinstitute/Banken
  • Arbeitssicherheitsdienstleister
  • IT. Niedersachsen, sonstige IT­Dienstleister
  • Sonstige Personen, die nach der jeweiligen Verfahrensordnung akteneinsichts- oder auskunftsberechtigt sind

6. Werden personenbezogene Daten in ein Drittland oder an eine internationale 0rganisation übermittelt?

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland (Länder außerhalb der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes) oder an eine internationale Organisation übermittelt, haben Sie das Recht, über die dortigen Empfänger sowie über die Grundlage der Übermittlung (Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses nach Artikel 45 DSGVO, Vorhandensein geeigneter Garantien nach Artikel 46 DSGVO, in Sonderfällen nach Artikel 49 DSGVO) unterrichtet zu werden.


7. Wie lange werden Ihre personenbezogenen Daten aufbewahrt?

Für die Aufbewahrung Ihrer Daten (sämtliche Bestandteile oder Anlagen der Papierakte) gelten die Ziff. 221-239 der Anlage 1 der Aufbewahrungsbestimmungen (AufbewBest, AV d. MJ vom 3.8.2004 (1452/1 - 102. 69) - VORIS 31660 -, Nds. Rpfl. 2004 Nr. 9, S. 236, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 31.10.2007, Nds. Rpfl. 2007 Nr. 12, S. 373). Die Fristen betragen - je nach Sach- und Rechtsgebiet sowie Art des Aktenbestandteils - zwischen 2 und 50 Jahren.

Im Übrigen löschen wir personenbezogene Daten, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben worden sind, nicht mehr notwendig sind (z. B. Videoüberwachung, die zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unserer Gebäude sowie zur Wahrung des Haurechts erfolgt).


8. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen?

Grundsätzlich müssen Sie nur die personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind.

Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht hiernach.


9. Inwieweit findet eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt?

Zur Wahrnehmung unserer gesetzlichen Aufgaben nutzen wir grundsätzlich keine Verfahren einer vollautomatisierten Entscheidungsfindung.

Soweit erforderlich, verarbeiten wir die Daten über die eigentliche Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen und zur Prüfung und Optimierung unserer Verfahren sowie zur Personalentwicklung. Dazu werden Ihre Daten zum Teil auch automatisch ausgewertet, mit dem Ziel, bestimmte Aspekte zu bewerten (Profiling).


10. Welche Datenschutzrechte haben Sie?


Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie uns gegenüber geltend machen können:

Recht auf Auskunft:

Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (zum Beispiel über Verarbeitungszwecke, Herkunft oder Empfänger dieser Daten, Dauer der Datenspeicherung).


Recht auf Berichtigung:

Bei Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit Ihrer personenbezogenen Daten haben Sie das Recht, Berichtigung bzw. Vervollständigung zu verlangen.


Recht auf Löschung:

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, insbesondere dann, wenn diese zu dem Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind oder Sie die dazu erteilte Einwilligung widerrufen haben.


Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:

In bestimmten Fällen haben Sie die Möglichkeit, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

Zum Beispiel:

  • Wenn wir Ihre Daten nicht mehr länger benötigen, Sie diese jedoch zur
    Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen noch benötigen.
  • Wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben und nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung gegenüber Ihren Interessen überwiegen.

Widerruf der Einwilligung:

Haben Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegeben, können Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf wirkt dabei erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.

Die vorgenannten Rechte stehen in einem Verfahren unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlage, die zur Sicherung einer sachgerechten Bearbeitung und im Interesse der Verfahrensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen können. Die verantwortliche Stelle stellt Ihnen auf Antrag eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung.


11. Ihr Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO

Sie haben grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen eine an sich rechtmäßige Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Sobald Sie Widerspruch eingelegt haben, dürfen wir Ihre Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, es liegen zwingende schutzwürdige Gründe vor. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder uns zur fortgesetzten Verarbeitung anhalten, beispielsweise gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen.

Der Widerspruch ist an die unter Nr. 1. genannte verantwortliche Stelle zu richten.


12. Ihr Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Soweit wir im Rahmen der Justizverwaltung Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, haben Sie die Möglichkeit, sich an die

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Prinzenstraße 5

30159 Hannover

E-Mail:poststelle@lfd.niedersachsen.de zu wenden.