Pressemitteilung KW 29

Pressevorschau für die Zeit vom 11. bis 15.07.2022

Gegenstand dieser Pressevorschau sind jeweils die Anklagevorwürfe, hinsichtlich derer das Gericht die Hauptverhandlung eröffnet hat. Im Rahmen der Hauptverhandlung wird das Gericht zu klären haben, ob diese Vorwürfe zutreffen oder nicht. Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Schöffengerichtstermine 18. bis 22.07.2022

Am 19.07.2022, 09:00 Uhr, wird in Saal E 104 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verhandelt. Es sind zwei Zeugen geladen. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Oktober und November 2020 in zwei Fällen Betäubungsmittel unerlaubt besessen sowie unerlaubt Handel getrieben zu haben. Er soll von einem Dealer Marihuana erworben haben zum Zwecke des Weiterverkaufs und Eigenkonsums.

Am 19.07.2022, 12:00 Uhr, wird in Saal A 107 ein Verfahren gegen zwei Angeklagte wegen Diebstahls verhandelt. Es sind sechs Zeugen geladen. Den Angeklagten, einer davon zur Tatzeit Heranwachsender im Sinne des Jugendstrafrechts, werden zwei Straftaten zur Last gelegt. So sollen sie im Februar dieses Jahres gemeinsam mit einer weiteren, unbekannten Person, in ein Friseurgeschäft eingedrungen sein und Bargeld sowie Wertgegenstände an sich genommen haben. In einem anderen Fall seien sie mit einer Brechstange in eine Abteilung der Technischen Universität Braunschweig eingedrungen um Gegenstände mitzunehmen, dabei allerdings gestört worden. Ein Angeklagter habe ein Pfefferspray griffbereit dabeigehabt.

Am 19.07.2022, 09:00 Uhr, wird in Saal E 06 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verhandelt. Dem Angeklagten, zur Tatzeit Heranwachsender im Sinne des Jugendstrafrechts, wird zur Last gelegt, im Dezember 2020 Marihuana mit einem Nettogesamtgewicht von mehr als 100 g an zwei gesondert Verfolgte verkauft zu haben. Dies sei im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung festgestellt worden.

Am 19.07.2022, 10:45 Uhr, wird in Saal E 06 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verhandelt. Es sind vier Zeugen geladen. Dem Angeklagten, zur Tatzeit Heranwachsender im Sinne des Jugendstrafrechts, wird zur Last gelegt, im Juni letzten Jahres in der mütterlichen Wohnung Marihuana besessen zu haben. Ferner habe er Marihuana an zwei weitere Personen verkaufen wollen.

Am 20.07.2022, 09:00 Uhr, wird in Saal E 104 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Untreue, Betruges, Urkundenfälschung u. a. verhandelt. Es ist kein Zeuge geladen. Dem Angeklagten werden insgesamt 64 Straftaten im Zeitraum 2011 bis 2017 zur Last gelegt. So soll er sich als Beamter in leitender Stellung unter Ausnutzung seiner dienstlichen Befugnisse auf Kosten seines Dienstherrn bereichert haben, wodurch ein Schaden von ca. 280.000 € entstanden sei. Nach der Durchsuchung seines Dienstbüros und seiner Wohnräume habe er zudem seiner Ehefrau seinen Miteigentumsanteil an der gemeinsamen Immobilie übertragen, obwohl ihm habe bewusst sein müssen, zu Vermögensverschiebungen aufgrund des Anfangsverdachts gegen ihn und dem im Raum stehenden Rückzahlungsanspruchs nicht mehr befugt zu sein

Strafrichter- und Jugendstrafrichtertermine 18. bis 22.07.2022 in Auswahl

Am 18.07.2022 wird in Saal E 07 um 09:00 Uhr, 13:00 Uhr sowie 13:30 Uhr jeweils ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall verhandelt. Im Termin um 09:00 Uhr ist ein Zeuge geladen.

Am 20.07.2022, 11:00 Uhr, wird in Saal E 06 ein Verfahren gegen zwei Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verhandelt. Es sind 13 Zeugen geladen.

Am 20.07.2022, 09:00 Uhr, wird in Saal E 105 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verhandelt. Es sind neun Zeugen geladen.