Pressemitteilung KW 9

Schöffengerichtstermine 01.03. bis 05.03.2021

• Am 01.03.2021, 9.00 Uhr, wird in Saal E 06 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung verhandelt. Es ist eine Zeugin sowie ein medizinischer Sachverständiger geladen.

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, als Heranwachsender im Sinne des Jugendstrafrechts im Juli 2019 in Braunschweig eine Frau, welche in der Wohnung des Angeklagten zu Gast war, mit Gewalt zu Boden gedrückt und sexuell genötigt zu haben.

• Am 03.03.2021, 9.15 Uhr, wird in Saal E 06 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verhandelt. Es sind drei Zeugen geladen.

Laut Anklage habe der Angeklagte als Insasse der JVA Wolfenbüttel Abteilung Braunschweig in seiner Socke einen Beutel mit 18,78 Gramm Haschisch versteckt und somit bei sich geführt.

Strafrichter- und Jugendstrafrichtertermine 01.03. bis 05.03.2021 in Auswahl

• Am 01.03.2021, 9.15 Uhr, wird in Saal E 07 ein Verfahren gegen eine Angeklagte wegen Missbrauchs von Notrufen verhandelt. Es ist ein Sachverständiger geladen.

• Am 01.03.2021, 11.30 Uhr, wird in Saal E 101 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz verhandelt. Es sind zwei Zeugen geladen.

• Am 02.03.2021, 9.00 Uhr, wird in Saal E 104 ein Verfahren gegen eine Angeklagte wegen falscher Verdächtigung und uneidlicher Falschaussage verhandelt. Es sind sechs Zeugen geladen.

• Am 03.03.2021, 12.00 Uhr, wird in Saal E 104 ein Verfahren gegen zwei Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Diebstahls verhandelt. Es sind zwei Zeugen geladen.

• Am 04.03.2021, 8.30 Uhr, wird in Saal E 104 ein Verfahren gegen zwei Angeklagte wegen versuchter Nötigung verhandelt. Es sind zwei Zeugen geladen.

Die Angeklagten sollen versucht haben, einen Landtagsabgeordneten, zu der Zeit Mitglied der AfD-Fraktion, am Zutritt zu einer Gedenkfeier am 27.01.2020 an der Gedenkstätte KZ-Außenlager Braunschweig Schillstraße zu hindern. Hierbei sollen sie den Weg verstellt und den Abgeordneten geschubst haben. Erst das Eingreifen der Polizei habe dem Abgeordneten den Weg zur Veranstaltung ermöglichen können.

Hinweise für Öffentlichkeit und Presse:

Aufgrund der geltenden Pandemie-Schutzbestimmungen bestehen nur sehr begrenzte Platzkapazitäten im Verhandlungssaal.

Interessierte Pressevertreter/-innen werden gebeten, sich bis zum Ablauf des 01.03.2021 an die Pressestelle des Amtsgerichts Braunschweig unter agbs-pressestelle@justiz.niedersachsen.de zu wenden.