Pressemitteilung KW 37

Pressevorschau für die Zeit vom 12. bis 16.09.2022

Gegenstand dieser Pressevorschau sind jeweils die Anklagevorwürfe, hinsichtlich derer das Gericht die Hauptverhandlung eröffnet hat. Im Rahmen der Hauptverhandlung wird das Gericht zu klären haben, ob diese Vorwürfe zutreffen oder nicht. Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Schöffengerichtstermine vom 12. bis 16.09.2022

•Am 15.09.2022, 08:30 Uhr, wird in Saal E 104 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen unerlaubten Handelstreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verhandelt.

Es sind zwei Zeugen geladen.

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Juli 2020 in seiner Wohnung einem gesondert Verfolgten ca. 30 g Amphetamine mit einem Wirkstoffgehalt von ca. 15,6 % zum Preis von 180,00 € sowie eine Konsumeinheit Kokain zum Preis von 80,00 € verkauft zu haben, wodurch er einen handelsüblichen Gewinn erzielt haben soll. Ferner habe der Angeklagte im November 2020 in seiner Wohnung insgesamt 48,75 g netto Amphetamine mit einem Wirkstoffgehalt von 15,51 g Amphetamin-Base absolut sowie insgesamt 56,24 g cannabishaltiges Pflanzenmaterial mit einem Wirkstoffgehalt von 0,11 g THC absolut aufbewahrt, um sie zum überwiegenden Teil weiter zu veräußern und zu einem kleineren Teil selbst zu konsumieren. Bei einer polizeilichen Durchsuchung seien die vorgenannten Betäubungsmittel sowie diverse BTM-Konsumutensilien,- Verpackungsmaterialien, eine Feinwaage, eine Packung mit 50 Diazepam-Tabletten, ein zur Abwicklung des Betäubungsmittelhandelsgenutztes Smartphone sowie Bargeld aus vorangegangenen Betäubungsmittelverkäufen aufgefunden worden.

Strafrichter- und Jugendstrafrichtertermine 12. bis 16.09.2022 in Auswahl

• .Am 13.09.2022, 11:30 Uhr, wird in Saal E 105 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen eines Vergehens nach § 52 Abs. 3 Waffengesetz verhandelt. Es ist ein Zeuge geladen

• Am 13.09.2022, 10:30 Uhr, wird in Saal A 111 ein Verfahren gegen eine Angeklagte wegen Siegelbruchs verhandelt. Es sind fünf Zeugen geladen.