Pressemitteilung KW 41

Pressevorschau für die Zeit vom 10. bis 14.10.2022

Gegenstand dieser Pressevorschau sind jeweils die Anklagevorwürfe, hinsichtlich derer das Gericht die Hauptverhandlung eröffnet hat. Im Rahmen der Hauptverhandlung wird das Gericht zu klären haben, ob diese Vorwürfe zutreffen oder nicht. Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Schöffengerichtstermine vom 10. bis 14.10.2022

• Am 10.10.2022, 09:00 Uhr, wird in Saal E 107 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls u. a. verhandelt.

Es sind zwölf Zeugen geladen.

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, sich am 16.04.2021 durch Aufhebeln der Wohnungseingangstür Zugang zur Wohnung der Geschädigten verschafft zu haben; sodann habe er diverse Urkunden der Geschädigten, Zweitschlüssel zur Wohnung, Debit- und Kreditkarten sowie einen Laptop im Gesamtwert von ca. 3.600 € entwendet und im weiteren Verlauf unberechtigt 500 € mit der entwendeten Debitkarte abgehoben. Darüberhinausgehende Versuche, Geld abzuheben, seien gescheitert. Zwischen dem 22. und 23.04.2021 habe sich der Angeklagte durch Einschlagen einer Plexiverglasung Zugang zum Verkaufs- und Montageraum der Carglass GmbH verschafft, dort einen Tresor aufgehebelt und 290 € Bargeld sowie zwei Mobiltelefone mit einem Zeitwert von insgesamt 1.000 € entwendet. Am 20.04.2021 habe der Angeklagte die Wohnungseingangstür zur Wohnung einer weiteren Geschädigten aufgehebelt, die gesamte Wohnung durchwühlt und insbesondere Schmuck und ein Notebook im Gesamtwert von 342,00 Euro entwendet.

• Am 12.10.2022, 09:00 Uhr, wird in Saal E 107 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Steuerhinterziehung verhandelt.

Es sind zwei Zeugen geladen.

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in elf Fällen Steuern durch unrichtige oder unvollständige Angaben bei den Finanzbehörden verkürzt zu haben, wobei es in zwei Fällen beim Versuch geblieben sei und sich in drei anderen Fällen um eine Steuerverkürzung in großem Ausmaß und durch Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege handele, in zwei Fällen davon gemeinschaftlich handelnd mit einem gesondert Verfolgten. Der Angeklagte habe es als Geschäftsführer der Car Styling Wolfenbüttel GmbH unterlassen, für die Jahre 2016 und 2017 Steuererklärungen abzugeben sowie für die Voranmeldezeiträume vom dritten Quartal 2018 bis zum ersten Quartal 2019 die gebotenen Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt einzureichen. In den Voranmeldezeiträumen des ersten und zweiten Quartals 2018 habe er Umsätze zudem nicht vollständig erklärt. Die eingetretenen bzw. versuchten Steuerverkürzungen würden insgesamt 533.031 € betragen.

• Am 13.10.2022, 08:30 Uhr, wird in Saal E 104 ein Verfahren gegen zwei Angeklagte wegen Verbrechens nach § 30 a Abs. 2 Ziff. 2 BtMG u. a. verhandelt.

Es sind ein Sachverständiger sowie sieben Zeugen geladen.

Am 28.10.2020 habe der Angeklagte öffentliche Straßen befahren, obwohl er nicht über eine Fahrerlaubnis verfügt habe und einen THC-Gehalt von 10,5 ng/ml sowie einen Amphetamingehalt von 197,7 ng/ml im Blut aufgewiesen habe. Er habe in seinem Pkw insgesamt 50,74 g (netto) Marihuana aufbewahrt, welches für den gewinnbringenden Verkauf bestimmt gewesen sei. Zudem habe er bis zur polizeilichen Sicherstellung in seiner Wohnung Haschisch sowie Cannabis verwahrt, welches teilweise für den Eigenbedarf und teilweise für den gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen sei. Neben Verpackungsmaterial, Dealgeld und einer Softairwaffe habe der Angeklagte gemeinsam mit der weiteren Angeklagten im Gefrierfach 184,71 g (brutto) Amphetamin in vier Folienbeuteln aufbewahrt. Darüber hinaus seien u. a. zwei Indoor-Marihuanaplantagen mit Cannabispflanzen aufgefunden worden; ein Teil des Marihuanas sei bereits gewinnbringend veräußert worden.

Strafrichter- und Jugendstrafrichtertermine vom 10. bis 14.10.2022 in Auswahl

• Am 13.10.2022, 09:00 Uhr, wird in Saal E 06 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Diebstahls verhandelt.

Es sind zehn Zeugen geladen.

• Am 13.10.2022, 11:15 und 12:45 Uhr, wird in Saal E 07 zunächst ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verhandelt, bei welchem drei Zeugen geladen sind, und sodann gegen den gleichen Angeklagten ein Verfahren wegen Sachbeschädigung, bei welchem zehn Zeugen geladen sind.