Pressemitteilung KW 50

Pressevorschau für die Zeit vom 12. bis 16.12.2022

Gegenstand dieser Pressevorschau sind jeweils die Anklagevorwürfe, hinsichtlich derer das Gericht die Hauptverhandlung eröffnet hat. Im Rahmen der Hauptverhandlung wird das Gericht zu klären haben, ob diese Vorwürfe zutreffen oder nicht. Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Schöffengerichtstermine vom 12. bis 16.12.2022

· Am 14.12.2022, 11:00 Uhr, wird in Saal E 06 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verhandelt.

Es sind zwei Zeugen geladen.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen am 29.07.2021 in seiner Wohnung eine Aufzuchtanlage für Cannabis betrieben zu haben und 1.376,85 g THC-haltiges Cannabismaterial (Wirkstoffgehalt 4,3 %), THC 59,20 g sowie 2,49 g BTM-haltiges Substanzgemisch mit Amphetaminsulfat (Wirkstoffgehalt 5,9 %), 0,11 g Amphetamin‑Base aufbewahrt zu haben, ohne im Besitz betäubungsmittelrechtlicher Erlaubnisse für den Erwerb und Umgang mit Cannabis- und Amphetamin-Substanzen zu sein.

· Am 14.12.2022, 09:00 Uhr, wird in Saal E 104 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Untreue verhandelt.

Es sind keine Zeugen geladen.

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, sich als Mitarbeiter der Stadt Braunschweig im Zeitraum vom 29.12.2011 bis 03.01.2017 durch insgesamt 64 Straftaten auf Kosten der Stadt Braunschweig bereichert zu haben.

Ihm wird zur Last gelegt, in 15 Fällen ab Dezember 2011 elektronische Geräte für den privaten Gebrauch im Gesamtwert von 12.908,87 € bestellt und ausgeliefert bekommen zu haben und die Kosten mittels fingierter Rechnungen der Stadt Braunschweig auferlegt zu haben.

Ferner wird ihm vorgeworfen in weiteren 30 Fällen im Zeitraum zwischen dem 13.12.2013 bis 07.12.2016 das Vermögen der Stadt Braunschweig durch Ausstellungen von Scheinrechnungen durch eine von ihm eigens gegründete Scheinfirma um insgesamt 237.227,59 € vermindert zu haben.

· Am 15.12.2022, 10:15 Uhr, wird in Saal E 04 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Führens eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr unter THC-Einfluss verhandelt.

Es ist ein Zeuge geladen.

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 02.03.2021 zur polizeilichen Sicherstellung in seinem mitgeführten Rucksack zwei Tüten mit insgesamt 237,99 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 18,3 % und einer Wirkstoffmenge von insgesamt 43,55 g THC sowie zwei Haschischplatten mit einem Gewicht von insgesamt 178,20 g (netto) und einem Wirkstoffgehalt von 18,9 % und einer Gesamtwirkstoffmenge von 33,68 g THC aufbewahrt zu haben, um diese gewinnbringend an verschieden unbekannt gebliebene Abnehmer weiterzuverkaufen.

Ferner wird dem Angeklagten vorgeworfen am selben Tag mit seinem E-Scooter die Frankfurter Straße in Braunschweig unter dem Einfluss von Cannabis mit einem THC-Gehalt von 5,2 ng pro Milliliter im Blut befahren zu haben.

Strafrichter- und Jugendstrafrichtertermine vom 12. bis 16.12.2022 in Auswahl

• Am 12.12.2022, 09:30 Uhr, wird in Saal E 101 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verhandelt.

Es sind vier Zeugen geladen.

• Am 12.12.2022, 09:00 Uhr, wird in Saal E 104 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung verhandelt.

Es sind drei Zeugen geladen.

• Am 13.12.2022, 08:30 Uhr, wird in Saal E 105 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verhandelt.

Es sind vier Zeugen geladen.

• Am 13.12.2022, 10:00 Uhr, wird in Saal E 105 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen räuberischer Erpressung verhandelt.

Es sind vier Zeugen geladen.

• Am 13.12.2022, 09:00 Uhr, wird in Saal A 107 ein Verfahren gegen zwei Angeklagte wegen verbotenem Kraftfahrzeugrennens verhandelt.

Es sind zwei Zeugen sowie ein Sachverständiger geladen.

• Am 15.12.2022, 09:00 Uhr, wird in Saal E 105 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung verhandelt.

Es sind zwei Zeugen geladen.