Artikel-Informationen
erstellt am:
06.10.2023
Pressemitteilung KW 41
Gegenstand dieser Pressevorschau sind jeweils die Anklagevorwürfe, hinsichtlich derer das Gericht die Hauptverhandlung eröffnet hat. Im Rahmen der Hauptverhandlung wird das Gericht zu klären haben, ob diese Vorwürfe zutreffen oder nicht. Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
Schöffengerichtstermine vom 09.10. bis 13.10.2023
· Am 09.10.2023, 09:00 Uhr, wird in Saal E 104 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Raubes verhandelt. Es sind 5 Zeugen geladen.
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 11.07.2022 im Bus der Linie 416 den jugendlichen Geschädigten in den Brustbereich seines Oberkörpers geschlagen und ihm seine um den Hals getragene Kette im Wert von etwa 200 € entrissen zu haben.
· Am 11.10.2023, 09:00 Uhr, wird in Saal E 06 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen eines Vergehens nach § 29 BtMG verhandelt. Es sind 6 Zeugen geladen.
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Zeitraum vom 01.12.2020 bis 01.06.2021 in 14 Fällen unerlaubt mit Marihuana Handel getrieben sowie Amphetamin, Marihuana sowie psilocybinhaltige Pilze besessen zu haben, ohne im Besitz einer erforderlichen Erlaubnis zu sein.
· Am 11.10.2023, 13:00 Uhr, wird in Saal E 06 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen eines Verbrechens nach § 29 a BtMG verhandelt. Es sind 3 Zeugen geladen.
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, Marihuana angebaut zu haben, um sodann damit unerlaubt Handel zu treiben.
· Am 11.10.2023, 14:30 Uhr, wird in Saal E 06 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen eines Verbrechens nach § 29 a BtMG verhandelt. Es sind keine Zeugen geladen.
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in seiner Wohnung am 17.10.2021 Cannabis in nicht geringer Menge besessen zu haben.
· Am 11.10.2023, 09:00 Uhr, wird in Saal E 104 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Untreue verhandelt. Es sind 8 Zeugen geladen.
Ein Fortsetzungstermin ist anberaumt auf den 25.10.2023, 09:00 Uhr, in Saal E 104.
· Am 12.10.2023, 09:00 Uhr, wird in Saal E 06 ein Verfahren gegen zwei Angeklagte wegen Betruges verhandelt. Es sind keine Zeugen geladen.
Fortsetzungstermine sind in der Zeit vom 19.10.2023 bis 25.01.2024 anberaumt.
Die Firma Delta Security Service GmbH, deren Geschäftsführer der eine Angeklagte gewesen sei, habe vier Wohnstandorte zur Unterbringung Geflüchteter in Braunschweig überwacht, wobei der Angeklagte bei der Bewerbung auf die entsprechende Ausschreibung der Stadt Braunschweig angekreuzt haben soll, nicht zu beabsichtigen, Leistungen an Unterauftragnehmer zu übertragen. Die jeweiligen Schichten der Überwachungsdienste hätten laut Leistungsbeschreibung von zwei anwesenden Mitarbeitern pro Standort durchgeführt werden müssen. Der andere Angeklagte sei als Objektleiter für die Standorte in Braunschweig und somit für die Erstellung der Schichtpläne zuständig gewesen. Nach Aufnahme der Tätigkeit ab dem 01. März 2018 seien Mitarbeiter eines Subunternehmers eingesetzt worden, ohne dies der Stadt Braunschweig mitzuteilen. Zudem sei oftmals nur ein Mitarbeiter pro Schicht und Standort eingesetzt, der Abrechnung jedoch der Einsatz von zwei Mitarbeitern zugrunde gelegt worden. Der Stadt Braunschweig sei für den Zeitraum März bis Juli 2018 ein Gesamtschaden in Höhe von 19.882,18 € entstanden.
Strafrichter- und Jugendstrafrichtertermine vom 09.10.2023 bis 13.10.2023 in Auswahl
· Am 09.10.2023, 14:00 Uhr, wird in Saal E 03 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung verhandelt. Es sind 3 Zeugen und ein Sachverständiger geladen.
· Am 09.10.2023, 11:00 Uhr, wird in Saal E 06 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Straßenverkehrsgefährdung verhandelt. Es ist ein Zeuge geladen.
· Am 10.10.2023, 10:30 Uhr, wird in Saal A 111 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Betruges verhandelt. Es sind keine Zeugen geladen.
· Am 11.10.2023, 09:00 Uhr, wird in Saal E 105 ein Verfahren gegen eine Angeklagte wegen Steuerhinterziehung verhandelt. Es sind 6 Zeugen geladen.
· Am 11.10.2023, 09:00 Uhr, wird in Saal E 07 wird ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Nötigung verhandelt. Es sind 4 Zeugen geladen.
· Am 12.10.2023, 08:30 Uhr, wird in Saal E 104 wird ein Verfahren gegen 3 Angeklagte wegen Untreue u.a. verhandelt. Es sind 3 Zeugen geladen.
· Am 13.10.2023, 09:00 Uhr, wird in Saal E 06 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verhandelt. Es sind keine Zeugen geladen.