Pressemitteilung KW 30

Pressevorschau für die Zeit vom 25. bis 29.07.2022

Gegenstand dieser Pressevorschau sind jeweils die Anklagevorwürfe, hinsichtlich derer das Gericht die Hauptverhandlung eröffnet hat. Im Rahmen der Hauptverhandlung wird das Gericht zu klären haben, ob diese Vorwürfe zutreffen oder nicht. Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Schöffengerichtstermine 25. bis 29.07.2022

Am 25.07.2022, 09:00 Uhr, wird in Sal E 06 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verhandelt. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Dezember letzten Jahres eine Folienkugel Kokain gewinnbringend verkauft zu haben um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung im April dieses Jahres sei zudem festgestellt worden, dass er insgesamt 170 g (netto) Kokain in seiner Wohnung besessen habe um es zum Teil selbst zu konsumieren und zum Teil weiter zu verkaufen.

Am 26.07.2022, 09:00 Uhr, wird in Saal E 104 ein Verfahren gegen einen Angeklagten u. a. wegen Verbrechens nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG verhandelt. Es sind zehn Zeugen geladen. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Januar, März und April dieses Jahres - zum Teil gewerbsmäßig – mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel getrieben zu haben. Er habe an einen gesondert Verfolgten insgesamt fast 6 g Kokain zu einem gewinnbringenden Preis verkauft, in einem weiteren Fall an eine andere Person eine Folienkugel mit 0,33 g Kokain. Ferner habe er in seiner Wohnung 50 bereits in Folie abgepackte Verkaufseinheiten Kokain aufbewahrt, um sie gewinnbringend weiterzuverkaufen. Dies sei im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung festgestellt worden.

Strafrichter- und Jugendstrafrichtertermine 18. bis 22.07.2022 in Auswahl

Am 28.07.2022, 09:00 Uhr, wird in Saal E 104 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz verhandelt. Es sind sechs Zeugen geladen.

Am 29.07.2022, 9:30 Uhr, wird in Saal E 06 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Diebstahles verhandelt. Es sind vier Zeugen geladen.