Pressemitteilung KW 16

Pressevorschau für die Zeit vom 17. bis 21.04.2023

Gegenstand dieser Pressevorschau sind jeweils die Anklagevorwürfe, hinsichtlich derer das Gericht die Hauptverhandlung eröffnet hat. Im Rahmen der Hauptverhandlung wird das Gericht zu klären haben, ob diese Vorwürfe zutreffen oder nicht. Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Schöffengerichtstermine vom 17. bis 21.04.2023

• Am 17.04.2023, 09:00 Uhr, wird in Saal E 06 ein Verfahren gegen zwei Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verhandelt. Es sind zehn Zeugen geladen.

Den Angeklagten wird zur Last gelegt, im Rahmen einer Auseinandersetzung an der Straßenbahnhaltestelle Bohlweg in Braunschweig eine Person körperlich angegriffen und verletzt zu haben und diese dabei auch, am Boden liegend, mit den Füßen getreten zu haben.

• Am 18.04.2023, 08:30 Uhr, wird in Saal E 105 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln verhandelt. Es sind sieben Zeugen geladen.

Laut Anklage habe der Angeklagte in Spanien Marihuana bestellt und dieses in Braunschweig an weitere Personen weiterverkauft.

• Am 18.04.2023, 09:00 Uhr, wird in Saal E 104 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Versuch des Wohnungseinbruchsdiebstahls verhandelt. Es sind vier Zeugen geladen.

• Am 18.04.2023, 12:30 Uhr, wird in Saal E 104 ein Verfahren gegen eine Angeklagte wegen räuberischem Diebstahls verhandelt. Es sind fünf Zeugen geladen.

Die Anklage legt ihr vier Taten zur Last, in denen sie in drei Fällen Gegenstände in einem Geschäft gestohlen und in einem Fall einer Person aus seiner Privatwohnung einen erheblichen Bargeldbetrag gestohlen haben soll und in dem Moment, als sie von dem rechtmäßigen Eigentümer entdeckt wurde, sich diesem körperlich zur Wehr gesetzt haben soll, um das Geld für sich zu behalten.

• Am 19.04.2023, 09:00 Uhr, wird in Saal E 104 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Steuerhinterziehung verhandelt. Es sind keine Zeugen geladen.

Laut Anklage ist der Angeklagte verantwortlich handelnder Gesellschafter und Geschäftsführer einer Firma mit Sitz in Seesen.Ihm wird vorgeworfen, Umsatzsteuer hinterzogen zu haben und diese nicht rechtmäßig an das Finanzamt Bad Gandersheim gemeldet zu haben.

• Am 19.04.2023, 12:30 Uhr, wird in Saal E 104 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verhandelt. Es sind drei Zeugen geladen.

Laut Anklage habe der Angeklagte die Droge Heroin besessen und auch weiterverkauft.

• Am 20.04.2023, 09:00 Uhr, wird in Saal E 06 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Betruges verhandelt.

Es ist ein Zeuge geladen.

Fortsetzungstermine sind anberaumt auf den 04.05.2023 und den 25.05.2023, jeweils um 09:00 Uhr, in Raum E 06.

Der Angeklagte betreibt eine Firma für Rettungsdienstbedarf und habe laut Anklage sowohl in seinem als auch in anderem Namen Vertragsverhältnisse abgeschlossen, wobei er gewusst haben soll, dass er die Gegenleistung gar nicht hat erbringen können.

So soll er Gegenstände im Gesamtwert von ca. 75.000,00 Euro betrügerisch bestellt haben.

Strafrichter- und Jugendstrafrichtertermine vom 17. bis 21.04.2023

in Auswahl

• Am 17.04.2023, 09:00 Uhr, wird in Saal E 104 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen besonders schweren Falls des Diebstahls verhandelt. Es sind zwei Zeugen geladen.

• Am 18.04.2023, 09:00 Uhr, wird in Saal A 111 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Körperverletzung verhandelt. Es ist ein Zeuge geladen.

• Am 19.04.2023, 12:30 Uhr, wird in Saal E 07 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbes und Besitzes von Munition verhandelt. Es sind zwei Zeugen geladen.

• Am 20.04.2023, 08:30 Uhr, wird in Saal E 07 ein Verfahren gegen einen Angeklagten wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verhandelt. Es sind drei Zeugen geladen.